Kirchliches Arbeitsrecht

Auf dem Rückweg von der Atheistenkonferenz sah ich das hier an der dem Hauptbahnhof zugewandten Seite des Kölner Doms:

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Dazu fiel mir natürlich der gerade gehörte Vortrag von Corinna Gekeler über das kirchliche Arbeitsrecht ein. Die Nichteinstellung von Muslimen könnte man durchaus als Diskriminierung aufgrund der Religion ansehen. Wenn mit „Stand“ auch der Ehestand gemeint ist, ergibt sich ein weiterer Widerspruch. Auch Wiederverheiratete werden von kirchlichen Arbeitgebern diskriminiert. Zudem fällt auf, dass die sexuelle Orientierung in der Liste fehlt.

Warum ist das wichtig? Können die Kirchen in ihren eigenen Einrichtungen nicht machen, was sie wollen? Dazu will ich nur die wichtigsten Fakten aufzählen. Man kann das beliebig ausführlich hier (PDF) nachlesen oder sich das Buch Loyal dienen von Corinna Gekeler kaufen.

Das kirchliche „Selbstbestimmungsrecht“ war ursprünglich nur ein Selbstverwaltungsrecht. Artikel 140 des Grundgesetzes besagt, dass Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung gilt, und dort steht in Absatz 3:

Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Kirchenfreundliche Interpretationen haben dazu geführt, dass Kindergärnerinnen, Ärzten oder Kirchenmusikern aus Gründen gekündigt wurde, die mit den „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ nicht zu vereinbaren sind. Jungen Musliminnen wird abgeraten, den Beruf der Erzieherin zu wählen.

Doch kürzlich hat sich etwas geändert. „Die Bischöfe haben eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen.“ Gewerkschaften bekommen ein Mitspracherecht. Eine zweite Heirat oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft sollen kein automatischer Kündigungsgrund mehr sein – ein Kirchenaustritt jedoch weiterhin. Die Pressemeldung der Deutschen Bischofskonferenz besagt:

3.    Im Bereich des individuellen Arbeitsrechts sind die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst den vielfältigen Veränderungen in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Gesellschaft angepasst worden.

Die Bischöfe werden von Zeitgeist und Gerichtsurteilen genötigt, ihr Arbeitsrecht zu lockern, und in der Selbstdarstellung am Kölner Dom handeln sie nach dem unveränderlichen Geist Christi. Warten wir ab, ob sich in der Praxis etwas ändert.

Links:

Corinna Gekeler im Antirassismus-Parallelbericht
Hintergrundpapier als PDF
Ingrid Matthäus-Maier auf dem Deutschen Humanistentag 2013 in Hamburg zum Thema „Staat und Kirche“

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